Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die entgeltliche oder unentgeltliche Nutzung der Begehung.pro-Plattform, insbesondere der zugehörigen Mobile- und Web-Anwendungen.

(2) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind als Vertragspartner ausgeschlossen. Mit Vertragsschluss versichert der Kunde, dass er als Unternehmer handelt.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(4) Im Sinne dieser AGB bezeichnen: „Plattform" die Software-as-a-Service-Lösung Begehung.pro, bestehend aus Mobile App (Android, iOS), Web App und zugehörigen Backend-Diensten; „Berichte" die von der Plattform aus den Daten einer Begehung erzeugten Begehungs-, Prüf- und Mängeldokumente; „Kundendaten" alle vom Kunden oder seinen Nutzern in die Plattform eingegebenen oder hochgeladenen Daten (insbesondere Fotos samt ihrer Metadaten, Tondateien, Notizen, Unterschriften, Prüfpunktlisten und Import-Dokumente). Die Plattform ermittelt keinen Standort; in den Metadaten eines hochgeladenen Fotos enthaltene Standortangaben werden übernommen. Während einer öffentlichen Vorab- oder Beta-Phase steht nicht jeder Bestandteil der Plattform allgemein zur Verfügung; für diese Phase gilt § 14 Absatz 4.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Plattform und der Preise auf der Website www.begehung.pro stellt kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

(2) Der Vertrag kommt auf einem der folgenden Wege zustande: (a) durch Annahme eines individuellen Angebots des Anbieters durch den Kunden in Textform (z. B. E-Mail); der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss in Textform; (b) durch eine Buchung in der Web-App: Ein Nutzer des Kunden mit der Rolle „owner" oder „admin" wählt Plan und Zahl der Plätze und schließt die Bestellung auf der Bezahlseite des Zahlungsdienstleisters Stripe ab; der Vertrag kommt mit dem Abschluss der Bestellung zustande; (c) durch ein Abo, das der Anbieter nach Absprache mit dem Kunden für ihn anlegt; der Vertrag kommt mit Zugang der Mitteilung des Anbieters über das Abo in Textform zustande. Plan, Zahl der Plätze, Preis und Mindestvertragslaufzeit ergeben sich im Fall des Buchstaben b aus der Buchung, im Fall des Buchstaben c aus dem Abo und im Übrigen aus Bestellschein bzw. Auftragsbestätigung.

(3) Individuell zwischen Anbieter und Kunde vereinbarte Bedingungen gehen diesen AGB im Konflikt vor.

(4) Der Anbieter stellt Interessenten vor Abschluss eines entgeltlichen Vertrags einen kostenlosen Testlauf zur Verfügung. Der Testlauf ist ein Vertrag über die unentgeltliche Nutzung der Plattform im Sinne des § 1 Absatz 1; er begründet keinen entgeltlichen Vertrag und geht nicht automatisch in einen solchen über. Für ihn gelten diese AGB mit folgenden Maßgaben: (a) Vertragsschluss ist die erste Anmeldung des Interessenten an der Plattform, gleich auf welchem Weg: Registrierung mit E-Mail-Adresse nach deren Bestätigung, Anmeldung über Google, Microsoft oder Apple oder Anmeldung mit einem Zugang, zu dem der Anbieter ihn eingeladen hat. Mit ihr wird der Interessent Kunde im Sinne dieser AGB, und die von ihm dabei angegebenen Kontaktdaten treten für die Identifizierung des Kunden an die Stelle von Bestellschein und Auftragsbestätigung. Der Testlauf gilt für eine Person; weitere Nutzer kann der Kunde erst mit einem entgeltlichen Vertrag einladen. Je E-Mail-Adresse gibt es einen Testlauf: Gehörte die E-Mail-Adresse zu einem Nutzer eines Kunden, dessen Daten nach § 10 Absatz 4 gelöscht wurden, endet der Testlauf mit der ersten Anmeldung, und die Abruffrist nach § 10 Absatz 1 beginnt mit ihr; der Kunde kann sofort einen entgeltlichen Vertrag nach Absatz 2 schließen; (b) der Testlauf umfasst höchstens einen vollständigen Begehungsdurchlauf einschließlich Versiegelung der Begehung; der Leistungsumfang ergibt sich abschließend aus dieser Maßgabe, und weitergehende Funktionen sind nicht Gegenstand des Testlaufs. Die Datenrückgabe nach § 10 bleibt unberührt; (c) der Testlauf ist auf 30 Tage ab der ersten Anmeldung befristet. Der Vertrag endet mit der Versiegelung der Begehung, mit dem Abschluss eines entgeltlichen Vertrags nach Absatz 2, mit einer Kündigung des Kunden in Textform, mit einer Beendigung durch den Anbieter nach Buchstabe (e), mit Ablauf der 30 Tage oder nach den übrigen Beendigungstatbeständen dieser AGB, je nachdem, was zuerst eintritt. Endet der Testlauf ohne Abschluss eines entgeltlichen Vertrags, endet die Abruffrist nach § 10 Absatz 1 abweichend von dessen Satz 2 erst 90 Tage nach Ablauf der 30 Tage; Buchstabe a Satz 4 bleibt unberührt. § 8 Absatz 1 Sätze 2 und 3 sowie die Absätze 2, 3 und 5 bis 9 des § 8 finden keine Anwendung; (d) eine Vergütung ist nicht vereinbart; § 7 Absatz 4 findet keine Anwendung; (e) § 3, § 4 und § 11 finden keine Anwendung; der Anbieter erbringt die Leistungen des Testlaufs freibleibend, ein Anspruch des Kunden auf Bereitstellung, Verfügbarkeit, Fortführung oder Mangelfreiheit besteht nicht, und der Anbieter kann den Testlauf jederzeit in Textform beenden; die Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt; § 12 Absatz 1 bleibt im Übrigen unberührt; (f) der Testlauf ist eine nicht produktive Fassung der Plattform zu Test- und Bewertungszwecken für einen begrenzten Zeitraum im Sinne des Art. 31 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act). Die Pflichten aus Kapitel VI dieser Verordnung (Wechsel zwischen Datenverarbeitungsdiensten) gelten für ihn deshalb nicht; der Anbieter weist hiermit nach Art. 31 Absatz 3 dieser Verordnung darauf hin.

§ 3 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet eine Software-as-a-Service-Plattform zur digitalen Dokumentation von Begehungen, Prüfungen und Mängeln zur Verfügung. Der Funktions- und Leistungsumfang (Leistungsbeschreibung) ergibt sich abschließend aus Absatz 2 sowie aus der Buchung, dem vom Anbieter angelegten Abo bzw. dem Bestellschein oder der Auftragsbestätigung nach § 7 Absatz 1.

(2) Die Leistung umfasst: (a) digitale Durchführung und Dokumentation von Begehungen in der Web App und der Mobile App, einschließlich des Hochladens von Fotos und Tondateien in der Web App; die Plattform ermittelt keinen Standort, in den Metadaten eines Fotos enthaltene Standortangaben werden übernommen; (b) Verwaltung und Auswertung dieser Daten in der Web App; (c) die KI-Funktionen nach § 13 Absatz 1: Import von Prüfpunktlisten und früheren Berichten, Vorschläge für Kommentare und Maßnahmen sowie Transkription von Tondateien; die Berichte erzeugt die Plattform ohne KI aus den Daten der Begehung; (d) Export von Berichten versiegelter Versionen einer Begehung als PDF, das mit einem Zertifikat des Anbieters digital signiert ist und einen Zeitstempel trägt (PAdES), sowie Download des Entwurfsberichts als bearbeitbare Word-Datei; (e) Versand von Protokollen, Berichten und Aufgaben per E-Mail an vom Kunden bestimmte Dritte; (f) Datenrückgabe nach § 10; (g) Bereitstellung von Speicherplatz im vereinbarten Umfang.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und Funktionen zu ändern oder zu ersetzen, soweit der Vertragszweck dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Wesentliche funktionale Einschränkungen werden mindestens sechs Wochen im Voraus angekündigt.

(4) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Plattform, nicht jedoch deren Nutzung durch den Kunden oder einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg der Nutzung.

(5) Die Bereitstellung der Plattform wird rechtlich als entgeltliche Nutzungsüberlassung im Sinne der §§ 535 ff. BGB eingeordnet. Der vertragsgemäße Zustand der Plattform bestimmt sich abschließend nach der Leistungsbeschreibung nach Absatz 1 sowie den Service-Levels nach § 4 dieser AGB. Über die in dieser AGB vereinbarten Beschaffenheiten hinausgehende Erwartungen begründen keinen Mangel.

§ 4 Verfügbarkeit, Wartung, Service-Level

(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel an, gemessen am Übergabepunkt zum Internet-Backbone des Anbieters. Verfügbarkeit bezeichnet das Verhältnis der tatsächlichen zur Soll-Verfügbarkeitszeit innerhalb eines Kalenderjahres.

(2) Nicht in die Verfügbarkeitsberechnung einbezogen werden: (a) geplante Wartungsfenster gemäß Absatz 3; (b) Ausfälle aufgrund höherer Gewalt; (c) Störungen, die der Kunde oder ein Dritter zu vertreten hat; (d) Störungen des öffentlichen Internets außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

(3) Geplante Wartungsfenster liegen grundsätzlich außerhalb der Wartungsfenster-Außenzeiten (Mo–Fr 06:00–20:00 Uhr MEZ/MESZ) und werden, soweit zumutbar, mindestens 48 Stunden im Voraus über die Plattform oder per E-Mail angekündigt. Notfall-Wartungen zur Beseitigung sicherheitskritischer Mängel sind jederzeit ohne Vorankündigung zulässig.

(4) Störungen sind dem Anbieter unverzüglich in Textform unter Angabe einer aussagekräftigen Beschreibung anzuzeigen. Der Anbieter beginnt während der Servicezeit nach Eingang einer Störungsmeldung mit der Analyse innerhalb von einem Werktag.

(5) Störungen werden nach folgendem Schweregradschema bearbeitet: Schweregrad 1, Kritisch (Plattform vollständig nicht nutzbar): Reaktionszeit 4 Stunden, Behebungsziel 24 Stunden. Schweregrad 2, Hoch (Kernfunktion erheblich eingeschränkt): Reaktionszeit 1 Werktag, Behebungsziel 3 Werktage. Schweregrad 3, Mittel (Funktion eingeschränkt, Workaround möglich): Reaktionszeit 2 Werktage, Behebungsziel 10 Werktage. Schweregrad 4, Niedrig (Kosmetische Mängel, kein Funktionsverlust): Behebung nach Priorität. Reaktions- und Behebungszeiten gelten während der Servicezeit (Mo–Fr 09:00–18:00 Uhr MEZ/MESZ) und werden durch die in Absatz 2 genannten Ausnahmen nicht ausgelöst.

(6) Soweit die Plattform sich noch in einer öffentlichen Beta- oder Vorabphase befindet, gelten die verschärften Regelungen nach § 14 dieser AGB.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt die für die Nutzung der Plattform erforderliche Infrastruktur selbst bereit, insbesondere geeignete Endgeräte (Smartphone, Tablet, Computer), aktuelle Browser- bzw. Betriebssystemversionen sowie eine ausreichende Internetverbindung.

(2) Der Kunde verwahrt seine Zugangsdaten sorgfältig und gibt sie nicht an Dritte weiter. Bei Verlust oder Verdacht auf unbefugte Nutzung informiert er den Anbieter unverzüglich.

(3) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit aller von ihm oder seinen Nutzern in die Plattform eingestellten Inhalte verantwortlich. Er stellt insbesondere sicher, dass er für jede Erfassung und Verarbeitung personenbezogener Daten, namentlich von Fotos samt ihrer Metadaten und von Tondateien, über eine tragfähige Rechtsgrundlage nach Art. 6 Absatz 1 DSGVO sowie, soweit besondere Kategorien personenbezogener Daten (z. B. Gesundheitsdaten in Unfallfotos) betroffen sind, nach Art. 9 DSGVO verfügt. Bei der Anfertigung von Bildnissen erkennbarer Personen beachtet der Kunde zusätzlich die Anforderungen der §§ 22, 23 Kunsturhebergesetz (KUG). Der Kunde informiert die abgebildeten oder aufgezeichneten Personen vorab transparent gemäß Art. 13 und 14 DSGVO und holt etwaige erforderliche Einwilligungen ein. Der Kunde wahrt darüber hinaus Urheberrechte an hochgeladenen Import-Dokumenten und gewerbliche Schutzrechte Dritter.

(4) Der Kunde ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO für die von ihm in die Plattform eingestellten personenbezogenen Daten. Der Anbieter verarbeitet diese Daten ausschließlich weisungsgebunden als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO; Einzelheiten regelt der Auftragsverarbeitungsvertrag (§ 9). Eine eigenverantwortliche Nutzung der Kundendaten durch den Anbieter findet nicht statt; insbesondere werden die Kundendaten nicht zum Training, zur Feinjustierung oder zur dauerhaften Verbesserung eigener oder fremder KI-Modelle verwendet. Eine darüber hinausgehende Verarbeitung durch den Anbieter zu eigenen Zwecken (etwa für anonymisierte Qualitätssicherung oder Forschungszwecke) erfolgt nur auf Grundlage einer gesonderten, ausdrücklichen Vereinbarung mit dem Kunden.

(5) Der Kunde sichert für ihn wesentliche Berichte und Daten in regelmäßigen Abständen außerhalb der Plattform (z. B. durch Export als PDF). Die Datensicherungspflicht des Anbieters bleibt unberührt; zur Haftungsbegrenzung bei Datenverlust siehe § 12.

(6) Die Mobile App ermöglicht eine zeitweilige Erfassung von Daten ohne aktive Internetverbindung (Offline-Modus). Solange Daten nur lokal auf einem Endgerät des Kunden gespeichert sind und noch nicht erfolgreich auf die Plattform synchronisiert wurden, liegt die Verantwortung für deren Sicherung beim Kunden, insbesondere gegen Verlust durch Diebstahl, Defekt, Beschädigung, versehentliches Löschen, Deinstallation der App oder Zurücksetzen des Geräts. Der Anbieter haftet nicht für den Verlust solcher noch nicht synchronisierter Daten; § 12 Absatz 1 bleibt unberührt.

(7) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, frei, die diese gegen den Anbieter wegen einer Verletzung der Pflichten aus Absatz 3 oder wegen rechtswidriger Inhalte des Kunden erheben. Voraussetzung der Freistellung ist, dass der Anbieter den Kunden unverzüglich über den Anspruch unterrichtet und dem Kunden die Führung der Rechtsverteidigung in Abstimmung mit dem Anbieter überlässt; der Kunde wird den Anspruch nicht ohne vorherige Zustimmung des Anbieters anerkennen. Bei eigenem Mitverschulden des Anbieters reduziert sich die Freistellung entsprechend § 254 BGB.

§ 6 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im vereinbarten Umfang bestimmungsgemäß zu nutzen.

(2) Über die nach §§ 69d, 69e UrhG zwingend zulässigen Handlungen hinaus ist es dem Kunden untersagt, die Plattform oder ihre Bestandteile zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu modifizieren.

(3) Eine Bereitstellung der Plattform an unberechtigte Dritte, insbesondere im Wege der Untervermietung oder als „White-Label"-Angebot, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters zulässig.

(4) Alle Rechte an der Plattform, insbesondere am Quellcode, an Designs, Texten, Logos und an den vom Anbieter bereitgestellten Vorlagen, verbleiben beim Anbieter oder seinen Lizenzgebern.

(5) Die Kundendaten und die vom Kunden mit der Plattform erzeugten Inhalte, einschließlich übernommener KI-Ausgaben und der Berichte, stehen im Verhältnis der Parteien dem Kunden zu. Der Anbieter nutzt sie ausschließlich zur Erbringung der vertraglichen Leistungen und nur für die Vertragsdauer und bis zur Löschung nach § 10 Absatz 4; § 5 Absatz 4 bleibt unberührt.

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach der Buchung in der Web-App (§ 2 Absatz 2 Buchstabe b), nach dem vom Anbieter angelegten Abo (§ 2 Absatz 2 Buchstabe c) bzw. nach dem zwischen den Parteien vereinbarten Bestellschein oder der vom Anbieter erteilten Auftragsbestätigung; diese sind hinsichtlich der Preise, der Zahl der Plätze und des Leistungsumfangs maßgeblich und werden Bestandteil dieses Vertrags. Eine darüber hinausgehende externe Preisliste wird nicht zum Vertragsbestandteil. Die Vergütung wird je Platz berechnet; je Platz kann ein Nutzer des Kunden die Plattform nutzen. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Vergütung beim Plan „12 Monate" für zwölf Monate im Voraus und beim Plan „Monatlich" monatlich im Voraus berechnet (Pläne nach § 8 Absatz 1). Sie ist mit der Buchung bzw. zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums ohne Abzug fällig. Ist Zahlung per Überweisung vereinbart, ist die Vergütung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB) zu verlangen. Befindet sich der Kunde mit fälligen Zahlungen mehr als 30 Tage in Verzug, ist der Anbieter nach vorheriger Mahnung berechtigt, den Zugang zur Plattform bis zur vollständigen Zahlung zu sperren. Die Vergütungspflicht bleibt während der Sperrung bestehen.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Vergütung höchstens einmal pro Vertragsjahr nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) anzupassen, soweit sich die für die Leistungserbringung wesentlichen Kostenfaktoren (insbesondere Aufwendungen für Hosting, KI-Vorleistungen, Datenübertragung, Personal sowie Steuern und gesetzliche Abgaben) seit der letzten Preisfestsetzung wesentlich verändert haben. Eine Anpassung wird dem Kunden unter Angabe der maßgeblichen Kostenfaktoren mit einer Vorankündigung von mindestens sechs Wochen mitgeteilt. Übersteigt die angepasste Vergütung die bei Vertragsschluss vereinbarte Vergütung um mehr als fünf Prozent, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamkeitsdatum der Erhöhung zu.

(5) Bei einer Buchung in der Web-App zahlt der Kunde per SEPA-Lastschrift oder Karte. Zahlung per Überweisung ist nur bei einem vom Anbieter angelegten Abo oder nach individueller Vereinbarung möglich. Zahlungen, Rechnungen und Zahlungserinnerungen wickelt der Anbieter über den Zahlungsdienstleister Stripe ab; Rechnungen erhält der Kunde per E-Mail.

(6) Nutzer mit der Rolle „owner" oder „admin" können die Zahl der Plätze in der Web-App ändern. Eine Erhöhung gilt sofort; die Vergütung für die zusätzlichen Plätze bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wird sofort anteilig berechnet. Eine Reduzierung wird zum Ende der laufenden Mindestvertragslaufzeit bzw. Verlängerung wirksam. Ein Wechsel vom Plan „Monatlich" zum Plan „12 Monate" gilt sofort; mit ihm beginnt eine neue Mindestvertragslaufzeit von zwölf Monaten, und die für den laufenden Monat gezahlte Vergütung wird für die verbleibende Zeit angerechnet. Ein Wechsel vom Plan „12 Monate" zum Plan „Monatlich" wird zum Ende der laufenden zwölf Monate wirksam.

§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag beginnt mit Vertragsschluss. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt beim Plan „12 Monate" zwölf Monate und beim Plan „Monatlich" einen Monat; welcher Plan gilt, ergibt sich aus der Buchung, dem vom Anbieter angelegten Abo bzw. aus Bestellschein oder Auftragsbestätigung (§ 2 Absatz 2). Andere Mindestvertragslaufzeiten gelten nur, wenn sie in einem vom Anbieter angelegten Abo oder in einem individuellen Angebot vereinbart sind.

(2) Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit automatisch um denselben Zeitraum, beim Plan „12 Monate" um jeweils zwölf Monate, beim Plan „Monatlich" um jeweils einen Monat, sofern er nicht gekündigt wird. Der Kunde kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bis zum letzten Tag der Mindestvertragslaufzeit bzw. der laufenden Verlängerung kündigen; die Kündigung wird zu deren Ende wirksam.

(3) Der Anbieter kann den Vertrag ordentlich zum Ende der Mindestvertragslaufzeit bzw. der laufenden Verlängerung kündigen, beim Plan „12 Monate" mit einer Frist von einem Monat, beim Plan „Monatlich" mit einer Frist von vierzehn Tagen, bei einer anderen Mindestvertragslaufzeit mit einer Frist von einem Monat.

(4) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei nachhaltigem Zahlungsverzug oder bei schwerwiegenden Verstößen des Kunden gegen § 5 Absatz 2 (Zugangsdaten), Absatz 3 (Rechtmäßigkeit der Inhalte) oder Absatz 4 (datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit) vor.

(5) Der Kunde kündigt über die Kundenseite des Zahlungsdienstleisters Stripe, die Nutzer mit der Rolle „owner" oder „admin" aus dem Profil der Web-App erreichen, oder in Textform an die im Impressum des Anbieters angegebene Kontaktadresse. Der Anbieter kündigt in Textform an die Adresse des Kundenkontos.

(6) Verlangt der Kunde innerhalb eines Monats nach Beginn des ersten bezahlten Abrechnungszeitraums in Textform die Erstattung der Vergütung (Geld-zurück-Garantie), erstattet der Anbieter die für diesen Vertrag gezahlte Vergütung vollständig. Das Verlangen bedarf keiner Begründung. Abweichend von den Absätzen 1 und 2 endet der Vertrag in diesem Fall mit Zugang des Verlangens beim Anbieter. Ein kostenloser Testlauf und Zeiträume ohne Vergütung, etwa Freimonate, zählen nicht zum ersten bezahlten Abrechnungszeitraum. Die Garantie gilt nur für den ersten entgeltlichen Vertrag des Kunden; ein Wechsel des Plans und spätere Verträge sind ausgenommen. Eine Kündigung nach Absatz 2, auch über die Kundenseite, ist kein Verlangen nach Satz 1 und löst keine Erstattung aus.

(7) Der Kunde kann jederzeit, auch während der Mindestvertragslaufzeit oder einer Verlängerung, in Textform eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen verlangen (Verordnung (EU) 2023/2854, Data Act): (a) den Wechsel zu einem anderen Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten, (b) die Übertragung seiner exportierbaren Daten nach § 10 Absatz 2 auf eine eigene IT-Infrastruktur oder (c) die Löschung dieser Daten. Verlangt der Kunde einen Wechsel, nennt er darin die für den Wechsel erforderlichen Angaben zum neuen Anbieter. Der Wechsel bzw. die Übertragung beginnt nach Ablauf einer Ankündigungsfrist von zwei Monaten ab Zugang des Verlangens; der Kunde kann in seinem Verlangen eine kürzere Ankündigungsfrist bestimmen. An die Ankündigungsfrist schließt sich ein Übergangszeitraum von höchstens 30 Kalendertagen an, in dem der Kunde seine Daten abruft und selbst oder durch einen von ihm beauftragten Dritten überträgt. Der Kunde kann den Übergangszeitraum einmal um einen Zeitraum verlängern, den er für seine Zwecke für angemessen hält. Während der Ankündigungsfrist und des Übergangszeitraums einschließlich einer Verlängerung gilt der Vertrag mit allen Leistungs- und Vergütungspflichten fort.

(8) Ist der Übergangszeitraum von 30 Kalendertagen technisch nicht durchführbar, teilt der Anbieter dies dem Kunden innerhalb von 14 Arbeitstagen nach Zugang des Verlangens mit, begründet die technische Undurchführbarkeit und nennt einen alternativen Übergangszeitraum von höchstens sieben Monaten; Absatz 7 Satz 5 gilt entsprechend. Während des Übergangszeitraums (a) unterstützt der Anbieter den Kunden und die von ihm beauftragten Dritten in angemessenem Umfang beim Wechsel, (b) erbringt er die vertraglichen Leistungen mit der gebotenen Sorgfalt weiter, um die Geschäftskontinuität zu wahren, (c) informiert er den Kunden klar über bekannte Risiken für die Kontinuität der Leistung und (d) gewährleistet er während des gesamten Wechsels ein hohes Sicherheitsniveau, insbesondere für die Daten während der Übertragung und während der Abruffrist nach § 10 Absatz 1. Unabhängig von einem Verlangen nach Absatz 7 unterstützt der Anbieter die Ausstiegsstrategie des Kunden und stellt ihm auf Anfrage alle dafür relevanten Informationen bereit. Verfahren, Methoden, Formate und bekannte Einschränkungen sowie die Angaben nach Art. 28 des Data Act beschreibt die Seite begehung.pro/datenformate.

(9) Der Vertrag endet, sobald der Kunde dem Anbieter den erfolgreichen Abschluss des Wechsels bzw. der Übertragung in Textform bestätigt, spätestens mit Ablauf des Übergangszeitraums einschließlich einer Verlängerung oder eines alternativen Übergangszeitraums nach Absatz 8; der Anbieter bestätigt dem Kunden das Vertragsende. Verlangt der Kunde nach Absatz 7 Buchstabe c nur die Löschung, endet der Vertrag mit Ablauf der Ankündigungsfrist; der Anbieter teilt dem Kunden das Vertragsende mit. Ein gesondertes Entgelt für den Wechsel, die Übertragung oder die Löschung (Wechselentgelt) erhebt der Anbieter nicht. Endet der Vertrag nach Satz 1 oder Satz 2 vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit oder einer laufenden Verlängerung nach Absatz 2, schuldet der Kunde die vereinbarte Vergütung für die Zeit vom Vertragsende bis zu deren Ablauf, höchstens jedoch drei Monatsbeträge, abzüglich der vom Anbieter ersparten Aufwendungen; Monatsbetrag ist der auf einen Monat entfallende Teil der zuletzt vereinbarten Vergütung. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Darüber hinaus für die Zeit nach dem Vertragsende im Voraus gezahlte Vergütung erstattet der Anbieter.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden ausschließlich auf Grundlage eines Auftragsverarbeitungsvertrags („AVV") nach Art. 28 DSGVO. Die Parteien schließen den AVV vor Aufnahme der Verarbeitung ab. Er kommt mit der Zustimmung des Kunden bei der Registrierung zustande; hat der Kunde dort nicht zugestimmt oder gilt eine neue Fassung, mit seiner Zustimmung vor der weiteren Nutzung der Plattform. Er wird als Anlage Bestandteil dieses Vertrags.

(2) Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden, seiner Mitarbeitenden und seiner Endkunden ergeben sich aus dem AVV sowie aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.

(3) Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) zum Schutz der Daten. Diese sind als Anlage zum AVV dokumentiert.

(4) Der Anbieter setzt zur Erbringung der Leistungen weitere Auftragsverarbeiter (Subprozessoren) im Sinne des Art. 28 Absatz 4 DSGVO ein. Die jeweils aktuelle Liste der eingesetzten Subprozessoren mit Sitz, Zweck, Datenkategorien, Verarbeitungsort und Drittland-Garantie ist unter begehung.pro/subprozessoren abrufbar und als Anlage 1 Bestandteil des AVV. Die Subprozessoren verarbeiten die Daten des Kunden an den dort genannten Orten. Das sind Orte in der Europäischen Union; ausgenommen ist die Zustellung von Push-Benachrichtigungen an die App; diese Zustellung verarbeiten Google und Apple auch außerhalb der EU, insbesondere in den USA. Einzelne Subprozessoren haben ihren Sitz in einem Drittland oder gehören zu Konzernen mit Sitz in einem Drittland; dabei kann es zu Übermittlungen in ein Drittland kommen, etwa durch Zugriffe zu Wartung und Support. Anlage 1 nennt je Subprozessor den Drittland-Bezug und die Garantie nach Art. 44 ff. DSGVO, für den Apple Push Notification service die geltenden Bedingungen von Apple. Beabsichtigte Änderungen am Bestand der Subprozessoren kündigt der Anbieter dem Kunden per E-Mail an die Adresse des Kundenkontos an, mindestens vier Wochen vor dem Einsatz. Setzt ein bestehender Subprozessor einen weiteren Unter-Subprozessor ein, informiert der Anbieter den Kunden unverzüglich, nachdem er selbst davon Kenntnis erlangt hat. Der Kunde kann der Änderung innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung aus berechtigtem Grund, insbesondere wegen datenschutzrechtlicher Bedenken, in Textform widersprechen. Bei berechtigtem Widerspruch setzt der Anbieter den betreffenden Subprozessor für die Daten des Kunden nicht ein. Ist ihm das nicht zumutbar, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zum Wirksamkeitsdatum der Änderung außerordentlich zu kündigen; ist die Änderung zum Zeitpunkt des Widerspruchs bereits wirksam, mit sofortiger Wirkung. Einzelheiten regeln § 5 und § 13 des AVV.

§ 10 Datenrückgabe und Datenlöschung

(1) Während der Vertragslaufzeit kann der Kunde seine exportierbaren Daten (Absatz 2) jederzeit selbst im Profil der Web App abrufen; berechtigt sind Nutzer mit der Rolle „owner" oder „admin". Nach Beendigung des Vertrags stellt der Anbieter sie für einen Zeitraum von 90 Tagen ab Vertragsende, frühestens jedoch ab dem Ende eines Übergangszeitraums nach § 8 Absätze 7 und 8, zum Abruf bereit (Abruffrist); für den Testlauf gilt § 2 Absatz 4 Buchstaben a und c. Während der Abruffrist, bei einem Testlauf ab Ablauf der 30 Tage, erreichen Nutzer mit der Rolle „owner" oder „admin" nur noch das Profil der Web-App, insbesondere die Datenrückgabe und die Buchung eines neuen Vertrags; die übrigen Nutzer haben keinen Zugang mehr. Auf Anfrage des Kunden verlängert der Anbieter die Abruffrist um einen angemessenen Zeitraum; eine weitergehende Verlängerung kann gesondert vereinbart werden. Der Anbieter kann die Verlängerung auch durch ein unentgeltliches Abo nach § 2 Absatz 2 Buchstabe c gewähren; die Abruffrist beginnt dann mit dessen Ende neu. Die Daten werden in einem gängigen, maschinenlesbaren Format bereitgestellt: als ZIP-Archiv mit strukturierten XML-Daten samt Schema, den abgelegten PDF-Dateien und den gespeicherten Dateien. Wäre das Archiv größer als 50 GiB, stellt der Anbieter die Daten auf Anfrage bereit. Verfahren, Formate, Schemata und bekannte Einschränkungen beschreibt die Seite begehung.pro/datenformate.

(2) Exportierbar sind abschließend die folgenden Daten des Kunden einschließlich ihrer Metadaten (insbesondere Kennungen, Zeitpunkte und Bezüge zwischen den Daten): Firmenprofil einschließlich Versand-Einstellungen und Absender; Kunden, Ansprechpartner und Kundenlogos; Projekte; Begehungsreihen; Begehungen mit allen versiegelten Versionen und Entwürfen einschließlich Anwesenden, Notizen, Kommentaren und Transkripten; Feststellungen, Belege und Unterschriften; Maßnahmen mit den Rückmeldungen Externer (Beurteilung, Grund, Nachweisfoto); Diskussionen zu Entwürfen und versiegelten Versionen; Versand-Vorgänge mit Art, Empfänger, Betreff, Zustellstatus und Zeitpunkten; Prüfpunktlisten in allen Fassungen und Prüfpunkt-Quellen; individuelle Berichtsvorlagen mit Name, Zuweisung und Word-Datei; die Kontodaten der aktuellen Team-Mitglieder (Name, E-Mail-Adresse, Profilbild, Rolle im Mandanten); die abgelegten PDF-Dateien versiegelter Versionen mit einer Liste ihrer Hashwerte; die gespeicherten Dateien (Fotos in der von der Plattform verkleinerten Fassung, Tondateien gegebenenfalls in das Format M4A umgewandelt, Unterschriften-Bilder, Logos, Nachweisfotos).

(3) Nicht zu den exportierbaren Daten gehören Zugangs- und Einladungs-Token; sie werden weder vom Kunden eingegeben noch durch seine Nutzung erzeugt, sondern sichern den Zugang zur Plattform. Von der Datenrückgabe ausgenommen sind ferner abschließend die folgenden Daten, die der internen Funktionsweise der Plattform dienen und deren Herausgabe Geschäftsgeheimnisse des Anbieters gefährden würde: (a) Export- und Rückgabe-Aufträge, Zustellereignisse des E-Mail-Dienstes über den Zustellstatus nach Absatz 2 hinaus, Benachrichtigungen in der Anwendung sowie Betriebs- und Diagnosedaten wie die Aufzeichnungen zu KI-Aufrufen und die Ereignisse der Fehlerdiagnose; (b) die Versionsliste der KI-Vorschläge sowie Zwischenergebnisse und Quelldateien eines noch nicht übernommenen KI-Imports; übernommene Texte und Inhalte sind nach Absatz 2 exportierbar. Nicht mehr gespeichert und deshalb nicht Gegenstand der Datenrückgabe sind gelöschte Daten sowie die Quelldateien eines KI-Imports nach Übernahme oder Verwerfen.

(4) Nach Ablauf der Abruffrist sperrt der Anbieter den Zugang zur Plattform für alle Nutzer des Kunden; die Daten sind damit zur Löschung fällig. Spätestens sieben Tage nach der Sperre löscht der Anbieter alle exportierbaren Daten, die übrigen Kundendaten und die Nutzerkonten der Nutzer des Kunden (Anmeldedaten, Name) vollständig, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Bis zur Löschung kann der Anbieter auf Wunsch des Kunden ein Abo nach § 2 Absatz 2 Buchstabe c anlegen; die Daten bleiben dann erhalten, und die Löschung entfällt. Hat der Kunde nach § 8 Absatz 7 Buchstabe c die Löschung verlangt, löscht der Anbieter mit Vertragsende. Von der Löschung ausgenommen sind (a) ein nicht umkehrbarer Hashwert der E-Mail-Adressen der Nutzer (Fingerabdruck), der bei einer erneuten Registrierung mit derselben E-Mail-Adresse einen weiteren kostenlosen Testlauf verhindert (§ 2 Absatz 4 Buchstabe a), solange der Anbieter einen kostenlosen Testlauf anbietet, (b) der Nachweis, welche Fassung dieser AGB und des AVV wann angenommen wurde, bis zum Ablauf von drei Jahren nach dem Ende des Jahres der Löschung, und (c) Rechnungen und die Kundendaten beim Zahlungsdienstleister Stripe für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten. Aus Datensicherungen und aus der Fehlerdiagnose sind gelöschte Daten nach Ablauf der in § 11 Absatz 6 des AVV genannten Fristen entfernt. Rechnungs- und Buchhaltungsdaten werden gemäß § 257 HGB und § 147 AO für die gesetzliche Dauer aufbewahrt.

(5) Auf Wunsch des Kunden bestätigt der Anbieter die Löschung in Textform.

§ 11 Mängelhaftung

(1) Ein Mangel liegt vor, wenn die Plattform von der vereinbarten Beschaffenheit gemäß Leistungsbeschreibung mehr als unerheblich abweicht und die vertragsgemäße Nutzung dadurch nicht nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Unerhebliche Abweichungen begründen keinen Mangel.

(2) Mängel sind dem Anbieter unverzüglich nach Entdeckung in Textform unter nachvollziehbarer Beschreibung anzuzeigen.

(3) Der Anbieter wird Mängel innerhalb angemessener Frist beseitigen. Schlägt die Mangelbeseitigung trotz angemessener Nachfrist endgültig fehl, kann der Kunde die Vergütung mindern oder den Vertrag außerordentlich kündigen. Weitergehende Ansprüche richten sich nach § 12.

(4) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate ab Kenntnis bzw. grob fahrlässiger Unkenntnis. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, im Rahmen einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(5) Kein Mangel liegt vor bei Beeinträchtigungen aufgrund unsachgemäßer Bedienung, fehlerhafter Eingaben des Kunden, ungeeigneter Endgeräte, Störungen des Internetzugangs oder sonstiger Umstände, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen.

§ 12 Haftung und Schadensersatz

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, im Rahmen einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Soweit die Haftung nach Absatz 2 begrenzt ist, ist sie pro Vertragsjahr auf die Höhe der vom Kunden in den letzten zwölf Monaten gezahlten Nettovergütung beschränkt.

(4) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 haftet der Anbieter für Schäden aus dem Verlust von Daten nur insoweit, als der Schaden auch bei einer ordnungsgemäßen, regelmäßigen Datensicherung durch den Kunden gemäß § 5 Absatz 5 entstanden wäre.

(5) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(6) Klarstellend gilt: Aufsichtsrechtliche Bußgelder, die gegen den Kunden nach Art. 83 DSGVO oder vergleichbaren Vorschriften verhängt werden und auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters aus dem Auftragsverarbeitungsvertrag (§ 9) beruhen, fallen nicht unter die Haftungsbeschränkung nach Absatz 3. Bei einfacher Fahrlässigkeit gilt der Haftungscap nach Absatz 3.

§ 13 KI-generierte Inhalte

(1) Die Plattform setzt Verfahren der Künstlichen Intelligenz ausschließlich für folgende Funktionen ein: Import von Prüfpunktlisten und früheren Berichten, Vorschläge für Kommentare und Maßnahmen sowie Transkription von Tondateien. Die Berichte erzeugt die Plattform ohne KI aus den Daten der Begehung. Eingesetzt wird das Modell eines Drittanbieters, derzeit Gemini über Google Vertex AI; der Anbieter kann das Modell oder den Drittanbieter wechseln, soweit der Vertragszweck dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird, und ein Wechsel des Subprozessors richtet sich nach § 9 Absatz 4. Vorschläge für Kommentare und Maßnahmen sowie die Ergebnisse eines Imports sind vor ihrer Übernahme als KI-Vorschläge gekennzeichnet; erst die Übernahme durch den Nutzer schreibt sie in die Begehung bzw. die Prüfpunktliste. Transkripte entstehen automatisch nach dem Hochladen einer Tondatei. KI-generierte Inhalte können trotz Sorgfalt unvollständig, ungenau oder fehlerhaft sein.

(2) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass KI-generierte Inhalte ausschließlich Hilfsmittel sind und keine fachliche, technische, sicherheitstechnische oder rechtliche Prüfung durch eine qualifizierte Person ersetzen. Vor jeder Weitergabe an Auftraggeber, Behörden oder Dritte hat der Kunde die Inhalte eigenverantwortlich zu prüfen und freizugeben.

(3) Der Anbieter erbringt mit Begehung.pro keine Sachverständigen-, Sachkundigen- oder Rechtsberatungsleistungen und übernimmt keine Verantwortung für die fachliche Richtigkeit von KI-Ausgaben.

(4) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass KI-generierte Inhalte aufgrund der Funktionsweise der eingesetzten Verfahren auch frei erfunden („halluziniert"), unvollständig, voreingenommen, diskriminierend oder in sonstiger Weise fehlerhaft sein können. Insbesondere können Zitate aus Rechts- oder Vorschriftentexten, technische Werte, Mängelbefunde oder personenbezogene Bewertungen unzutreffend sein. Der Kunde darf KI-generierte Inhalte nicht ohne vorherige fachliche Endprüfung durch eine hierfür qualifizierte Person als verbindliche Grundlage für sicherheits-, haftungs- oder gesundheitsrelevante Entscheidungen verwenden.

§ 14 Beta-Funktionen und Vorabversionen

(1) Funktionen, die in der Plattform ausdrücklich als „Beta", „Vorabversion", „Preview" oder „Experimentell" gekennzeichnet sind, werden dem Kunden zur Erprobung kostenlos oder zu reduzierten Konditionen zur Verfügung gestellt.

(2) Für solche Funktionen gelten die Verfügbarkeitsregelungen des § 4 sowie die Mängelhaftung nach § 11 nicht. Der Anbieter kann sie jederzeit ohne Vorankündigung einschränken oder einstellen.

(3) Die Haftung des Anbieters für Beta-Funktionen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt; § 12 Absatz 1 bleibt im Übrigen unberührt.

(4) Befindet sich die gesamte Plattform in einer öffentlichen Vorab- oder Beta-Phase (Pre-Launch), gelten die Service-Level-Regelungen nach § 4 Absatz 1 (Verfügbarkeitsziel) und Absatz 5 (Schweregradklassen, Reaktions- und Behebungszeiten) nicht. Der Anbieter bemüht sich in diesem Fall nach besten Kräften (Best Effort) um Stabilität, Verfügbarkeit und Störungsbehebung, schuldet jedoch keine bestimmten Reaktions- oder Behebungszeiten. § 4 Absatz 3 (Wartungsfenster) und Absatz 4 (Anzeigepflicht des Kunden) bleiben unberührt.

§ 15 Geheimhaltung

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei für die Vertragslaufzeit und drei Jahre darüber hinaus vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke der Vertragsdurchführung zu verwenden.

(2) Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die (a) nachweislich bereits öffentlich bekannt waren, (b) ohne Verschulden öffentlich werden, (c) der empfangenden Partei rechtmäßig von Dritten ohne Vertraulichkeitspflicht bekannt wurden, oder (d) aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung offenzulegen sind.

§ 16 Änderung der AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit einer Vorankündigung von mindestens sechs Wochen ändern. Die geänderten AGB werden dem Kunden in Textform (E-Mail) mitgeteilt; die Änderungen werden hervorgehoben.

(2) Soweit Änderungen das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht wesentlich verändern und die Hauptleistungspflichten unberührt lassen, gelten sie als angenommen, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht. Als nicht wesentlich gelten ausschließlich (a) Anpassungen an zwingende gesetzliche oder höchstrichterliche Vorgaben, (b) Konkretisierungen technischer Funktionsbeschreibungen ohne Reduktion des bisherigen Funktionsumfangs, (c) redaktionelle und sprachliche Klarstellungen ohne inhaltliche Änderung sowie (d) die Aufnahme zusätzlicher, vom Kunden kostenfrei nutzbarer Funktionen. Auf die Genehmigungsfiktion sowie auf das Sonderkündigungsrecht nach Absatz 4 wird der Kunde in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

(3) Wesentliche Änderungen, insbesondere solche, die die Hauptleistungspflichten oder den Umfang der gegenseitigen Rechte und Pflichten betreffen, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden in Textform. Eine Anpassung der Vergütung richtet sich nach § 7 Absatz 4.

(4) Widerspricht der Kunde einer Änderung nach Absatz 2 fristgerecht oder verweigert er die Zustimmung zu einer wesentlichen Änderung nach Absatz 3, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen.

§ 17 Höhere Gewalt

(1) Keine Partei haftet für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten, soweit dies auf höhere Gewalt zurückzuführen ist. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terror, Pandemien, behördliche Maßnahmen, großflächige Ausfälle des Internets oder von Strom- und Telekommunikationsnetzen sowie schwerwiegende Cyberangriffe Dritter.

(2) Dauert das Ereignis länger als sechzig Tage an, sind beide Parteien zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist zudem berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Textformklausel.